The future is already here — it’s just not very evenly distributed.
(Wiliam Gibson)

Vor zwanzig Jahren hat sich für mich (und fast alle anderen Menschen auf der Erde) die Wirklichkeit verändert. Mit der Öffnung des Internets und dem Front-End WWW wurde aus den vielen, kleinen Online-Netzen, denn BBSes, Foren, den geschlossenen Communities wie CompuServe oder AOL auf einen Schlag ein weltweiter Netz-Raum ohne jede Beschränkung.

Diesen weiten, leeren Raum haben wir besiedelt. Anders als die Siedler, die nach Amerika zogen, haben wir aber nicht einmal die Ureinwohner vertrieben. Wir selbst sind die Ureinwohner des Internet. Wir haben erlebt, wie sich eine Kultur der Freiheit, der Offenheit und Gleichwertigkeit entfaltet hat, mit unglaublicher Vielgestaltigkeit.

Wir haben gelernt, dass es eine Alternative gibt.

Ein Jahrzehnt später war klar: unsere alternative Wirklichkeit hatte begonnen, alle Teile der Gesellschaft zu berühren, wie Sauerteig, den man unter das Mehl mischt, hatte unsere Netzkultur begonnen, alle Bereiche der Wirklichkeit zum Gären zu bringen – Wirtschaft, Medien, Kunst, Wissenschaft, und so fort.

Die Zeit war reif, der Veränderung auch der politischen Kultur eine Struktur zu geben. Die bisherigen Interessensvertretungen waren dafür aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit. Die Grünen mit ihrer ideologischen Technologiefeindlichkeit, die FDP mit ihrer Fixierung auf Eigentum, die Linke mit ihrer Feindschaft zum Individualismus – von den “Volksparteien” mit ihrer Angst vor Veränderung und ihrer zwanghaften, nationalen Staatsgläubigkeit gar nicht zu sprechen.

Bewegungen und NGOs wie EEF, CCC, Digiges etc. fehlt ein wesentliches Element: die Bereitschaft, tatsächlich ins bestehende System einzudringen. Am Ende bleibt ihnen dasselbe Mittel, wie anderen Interessensgruppen auch: der Lobbyismus. Genau wie andere Verbände ordnen sie sich bestenfalls in die Reihe der Gutachter und Experten ein, die sich die Abgeordneten für eine Enquette-Kommission einladen.

Die Piratenpartei ist keine Lobbygruppe. Wir sind eine politische Partei. Wir wollen das System hacken und nicht nur am Rande dabei stehen, zuschauen und am Ende nicht besser mit unserer Demokratie umgehen, als die Lobbyisten, gegen die wir doch ankämpfen.

Hacken besteht aus zwei Schritten: erst müssen wir verstehen, wie das System funktioniert, als zweites nehmen wir das System und passen es an. Wir sind gerade bei Schritt 1. Unsere Abgeordneten sitzen seit ganz kurzem in Parlamenten – in Europa, in einigen Landtagen und in einigen Kommunen.

Seit zwei Jahren gibt es einen Streit um unsere “Werte” – oft ist von Kernwerten im Gegensatz z.B. zu unseren sozialpolitischen Zielen die Rede. Aber Werte, unveränderliche Rahmenbedingungen sind doch genau, was wir im Netz überwunden haben. Wir haben gesehen, wie schnell sich die Welt und unsere Kultur verändert. Wir haben gesehen, wie wenig scheinbar ewige Regeln noch gelten, wie schnell die Gatekeeper von früher ihre Macht verlieren, wie schnell den alten Strukturen ihre Deutungsmacht entschwindet.

Liquid Culture – wir fahren nicht mehr auf einem Fluss, der von engen Ufern eingegrenzt dahinfließt. Ufer, die unseren Weg zwar einengen, in eine Bahn lenken, aber an denen wir uns stets orientieren können. Wir fahren auf’s offene Meer. Orientierung geben uns nur noch die Sterne. Unsere Orientierungspunkte müssen viel weiter, viel grundsätzlicher liegen, als irgendwelche Kernwerte, die sich doch nur an technologischen Gegebenheiten entlang hangeln. Unsere Orientierung ist ein durch und durch positives Menschenbild. Die Überzeugung, dass Menschen für sich handeln, Verantwortung übernehmen wollen und nach ihrem Glück streben. In dieser Sicht sind wir tatsächlich radikale Liberale. Diskriminierungsfreiheit und “Netzneutralität” auf allen Plattformen des gesellschaftlichen Lebens sind für uns die Voraussetzung, die Freiheit der einzelnen Person zu ermöglichen. Freiheit ist uns auch die Freiheit von Not und Angst.

Wir haben viele Menschen als Kandidaten auf unseren Listen, denen ich meine Stimme sofort übertragen würde, um mich politisch vertreten zu lassen, Menschen, denen ich inzwischen vollkommen vertraue, dass sie nicht nur meine Interessen in den Parlamenten vertreten, sondern auch meine Wünsche und mein Bild der Zukunft teilen.

Die Zukunft ist bereits da, auch wenn noch nicht jeder sie sehen kann. Fürchtet euch nicht. Kommt einfach mit.

Vieira de Mello bezahlte seine eigene Furchtlosigkeit mit dem Leben. Er wurde 2003 zusammen mit 20 weiteren Angehörigen der UN-Botschaft in Bagdad getötet. Über die Gefahr, sich zu opfern und dabei gleich noch andere mit zu ziehen, habe ich neulich erst geschrieben. Ohne Angst zu handeln, heißt nicht, sich in jedes Abenteuer zu stürzen. Sich von Angst leiten lassen ist nicht das Gegenteil von Waghalsigkeit, sondern von Neugier.

Konservativ ist heute meist eine Politik, in der Angst vor Veränderung den Rahmen steckt. Deshalb ist es auch kein Widerspruch, dass Konservative für Atomkraft – eine geradezu exemplarisch fortschrittliche Technologie – stimmen. Atomkraft ist ihnen kein Mittel, eine glorreiche, technikbeherrschte Zukunft zu gestalten, sondern die zentralistische Energieversorgung der Steinkohlezeit möglichst lange zu retten. Konservativ bedeutet leider in unserem aktuellen politischen Sprachgebrauch nicht “Werte erhalten”, sondern “Dinge erhalten, unverändert bestehen zu lassen, egal welchen Wert sie haben”.

Immer wieder erlebe ich, wie lähmend oder sogar zerstörerisch die Angst in der Politik wirkt, selbst bzw. gerade bei den Piraten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich entsetzt darüber bin, wie die Paranoia vieler “Aluhüte” die Weiterentwicklung der Demokratie abwürgt, für die doch die Piratenpartei auch angetreten war.

“Plus Ultra” – immer weiter! Das ist für mich das bessere Motto. In Bewegung bleiben und Dinge ausprobieren. “Attempto!” – ich wag’s! war das Motto des ersten Würtembergischen Herzogs Eberhart im Barte. Die Universität Tübingen trägt es bis heute. Auch wenn mir Eberhart nicht sonderlich sympathisch ist, so spricht mir sein Leitspruch aus der Seele.

Empeira bedeutet “aus Erfahrung” (unser empirisch leitet sich davon ab). Der Peirates ist ein Mensch, der Dinge ausprobiert, peira bedeutet “versuchsweise”.

Nur wer wagt, gewinnt. “Live Fearless!” sollte unser Motto sein.

The traditional school was oligarchic
because it was intended for the new generation of the ruling class,
destined to rule in its turn: but it was not oligarchic in its mode of teaching.
Antonio Gramsci, Prison Notebooks

Undurchführbar in dieser Gesellschaftsordnung,
durchführbar in einer anderen, dienen die Vorschläge,
welche doch nur die natürliche Konsequenz
der technischen Entwicklung bilden,
der Propagierung und Formung dieser anderen Ordnung.

Bertolt Brecht, Radiotheorie

Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle unter dem Kampfruf “Schleift die Universitäten” meine Gedanken zur Zukunft der (Hochschul-)Bildung skizziert. Dieser Beitrag hat zum einen in der Zwischenzeit sehr viele spannende Debatten angeregt, zum anderen hat diese Debatte durch den kalten Titelentzug der Bildungsministerin Annette Schavan wieder an Aktualität gewonnen und auf einer eher pauschalen Ebene wird dem gesamten System der Universität die Legitimität abgesprochen.

Sehr viel spannender an der Diskussion um die Zukunft der Hochschule finde ich die zwei folgenden Fragen:

I. Was ist mit den Naturwissenschaften?

Wenn die Zukunft der Bildung wie bereits beschrieben darin liegt, über das Internet von den besten Professoren und Lehrern der Welt zu lernen, wie werden dann technische Fähigkeiten vermittelt? Wie lernt man zum Beispiel in einem Chemiestudium den sicheren Umgang mit Gefahrenstoffen? Oder ist das Modell der Distance University von Anfang an nur auf geistes- oder sozialwissenschaftliche Fächer anwendbar? Wird damit eine neue Hegemonie der septem artes liberales gegenüber den artes mechanicae begründet?

Tatsächlich, wenn man nur auf die Vorlesungen und Übungen blickt, die auf den Internetlernplattformen angeboten werden, liegt dieser Schluss nahe. Die meisten Kurse stammten zunächst aus dem Umfeld der klassischen freien Künsten, gelehrt wird Mathematik, Musik, Computer Science, Psychologie, Soziologie etc. Für einige dieser Kurse kann man bereits Credit Points für das “echte” Universitätsstudium erwerben. Aber mittlerweile haben die Naturwissenschaften nachgelegt und auch Angebote aus Physik, Biologie, Chemie oder Medizin findet man dort. Aber es sind jeweils eher klassische Vorlesungsformate, die Wissen vermitteln, vertiefen und prüfen, während praktische Fähigkeiten bis auf wenige Ausnahmen hier nicht vorkommen.

Wer jedoch einmal das Vergnügen hatte, ein Fach wie Chemie zu studieren, weiß, dass das Wissen über Chiralität, Elektrophilie und Orbitale nur einen kleinen Teil der “Ausbildung” bedeutet. Der weit größere und intensivere Teil besteht aus Laborstunden, in denen man mit (scheinbar) einfachen Geräten wie Waage, Pipette und Spatel umzugehen lernt. Wie lässt sich das Handwerkszeug der mechanischen Künste in der Universität nach der Universität vermitteln? Lässt es sich überhaupt noch vermitteln?

Ja. Man muss das Konzept der Distance Education nur etwas weiter denken. Die Vorlesungen und Übungen, die man über das Internet abruft sind nur eines von vier Elementen der zukünftigen Universität:

Der erste Schritt ist die praktische Ausbildung in Form von komprimierten Präsenzkursen, in denen man die notwendigen technischen Fähigkeiten lernt: die Chemikerin lernt den Umgang mit gefährlichen Stoffen, die Archäologin lernt, mit Pinsel und Zahnstocher Knochen freizulegen und die Biologin übt sich in der Polymerase-Kettenreaktion. Parallel dazu wird das theoretische Wissen über die bereits ausführlich beschriebenen Distance-Kurse angeboten.

Zur Vertiefung des Wissens sind ergänzend lokale oder virtuelle Lerngruppen denkbar, die sich über Internetplattformen wie Meetup finden. Viele der Geräte der Laborstudiengänge Chemie oder Biologie sind bereits im Preis so weit gefallen, dass man sich schon im Keller ein Labor einrichten könnte. Für die Fälle, in denen das nicht möglich ist, bieten sich kommunale Hackerspaces an, in denen man sich diese Geräte gemeinsam anschafft und nutzen kann. Ein Beispiel dafür ist das Projekt “Genespace” in New York. Die beiden letzten Elemente sind es dann auch, die einige der sozialen Funktionen des Stundentenlebens, allen voran der Aufbau des eigenen sozialen Netzwerks, übernehmen könnte. Insofern sind Dienste wie Coursera, Udacity oder Khan Academy allein noch keine Lösung, sondern erst in der Kombination: Präsenzkurse + Distancekurse + Lerngruppen + Hackerspaces.

II. Was ist mit der Gerechtigkeit?

Der erste Punkt – die komprimierten Präsenzkurse erfüllen aber auch noch eine weitere wichtige Funktion: Sie garantieren, dass zu Anfang des Studiums zwischen allen Studierenden ein annähernd gleicher Wissens- und Kenntnisstand hergestellt wird. Hier kommt Gramsci als Mahner ins Spiel: In seiner Analyse der faschistischen Bildungsreform unter Mussolinis Bildungsminister Gentile 1923 stößt er auf ein ähnliches Phänomen: Diese Bildungsreform war mitnichten in Richtung Rigorosität und Härte zu denken, sondern wendete sich dezidiert gegen überkommene Formen der Pädagogik wie das Auswendiglernen. Stattdessen sollte eine sehr viel weichere und organischere “aktive” Bildung die zukünftigen Eliten prägen.

Gramsci erkennt darin sofort einen perfiden Exklusionsmechanismus: Die Bildungsreform begünstigt die bestehenden Eliten und legt jungen Menschen, die zum Beispiel aus einer Arbeiterfamilie kommen, unüberwindliche Hindernisse in den Weg. Wer nicht bereits eine akademische Vorbildung hat und durch die strenge Erziehung der Elitefamilien gegangen ist – Stillsitzen, nur Sprechen, wenn man dazu aufgefordert wird, Fleißübungen -, hat auf der neuen Schule keine Chance mehr aufzuholen. Je weniger direkt vermittelt und stattdessen stillschweigend vorausgesetzt wird, desto ungerechter die Bildung. Denn dann hängt alles davon, ab welches Erbe der einzelne in das Bildungssystem bereits mitbringt.

Genau diese Gefahr meint man schnell auch in der Distance Education zu erkennen: Viel wird hier vorausgesetzt – Lerntechniken, Internetzugang oder die Fähigkeit, sich selber zu motivieren – und nur wenige dieser grundlegenden Fähigkeiten werden in den Kursen selbst vermittelt. Deshalb sind die beiden Elemente der komprimierten Einführungskurse – ich denke hier im Fall der Chemie an so etwas wie eine verkürzte Ausbildung zur Chemisch-Technischen Assistenten – und die gemeinschaftlich finanzierten kommunalen Hackerspaces als Gerechtigkeitsbeschleuniger in einer digitalen Universität kaum zu unterschätzen.

“We know a lot about digital technology, and we are bored with it. Tell us something we’ve never heard before, in a way we’ve never seen before.”
Louis Rosetto, Motto der ersten Wired-Ausgabe

Dass ich ein langjähriger, treuer Leser der Wired bin, habe ich schon verraten.

Das fängt für mich damit an, dass sie schon optisch unverwechselbar ist. Aber vor allem steht Wired für ein klares inhaltliches Programm. Sie versucht seit 20 Jahren erfolgreich das gesamte Spektrum der Netzkultur abzudecken (soweit eine Zeitschrift das überhaupt vermag).

Es gibt in der Wired sehr viele verschiedene Autoren. Ich nehme die Wired in die Hand, blättere sie durch und bin immer wieder überrascht. Oft finde ich meine Meinung bestätigt, aber regelmäßig lese ich Artikel, deren Standpunkt ich nicht wirklich teile. Dennoch weiß ich genau, was ich bekomme, wenn ich sie kaufe; seit 20 Jahren.

Dabei liegen zum Teil die Gemeinsamkeiten der Protagonisten weit auseinander und die Gräben sind tief. Das wird vor allem Themen deutlich, wo technologische Machbarkeit mit Ethik in Konflikt gerät – menschliches Klonen, DIY-Kriegswaffen und ähnliches sind gute Beispiele dafür. Auch wo es primär um Lebensstile geht, herrscht kein Konsens, sondern Vielstimmigkeit: nicht jeder identifiziert sich mit Extropianern, mit Ultra-Libertären oder Neo-Kollektivisten (nur um mal drei zu nennen).

Gemeinsam ist allen Themen aber, dass es um diese besondere Kultur geht, die sich in eben diesen 20 Jahren entwickelt hat, und die wir (mangels besseren Begriffs) als Netzkultur bezeichnen. Einigkeit besteht da selbstredend über Punkte wie (Creative) Commons, Datenschutz und Überwachung, die zentrale Rolle von Bildung in der Gesellschaft – Kernthemen sozusagen. Auch das Menschenbild zieht sich wie ein roter Faden durch die Wired: der Mensch ist in der Lage, selbstbestimmt zu leben.

Knapp eine Million Menschen kaufen das Heft jeden Monat. Viele davon Stammleser. Obwohl das Heft so heterogen ist. Das liegt auch an dem schönen Papier, den guten Bildern und der großartigen Typografie.

Und heute Abend (liege im Fieberwahn im Bett) habe ich plötzlich ein Bild im Kopf, wie ich mir die Piratenpartei vorstelle.

“Something really remarkable is happening in Germany: a new party is doing nothing less, then innovating society and redefining the rules of power. Germany is thus becoming the innovation hub for Europe.”

Gestern habe ich vor einer Gruppe internationaler Wirtschaftsführer einen Vortrag über Innovation in der Politik gehalten. Mein Thema war die Transformation der Netzkultur in politische Ziele, wie diese umgesetzt werden können und schließlich Liquid Democracy. Was mich immernoch bewegt, ist der enorme Zuspruch dieser Leute aus allen Teilen der Welt, für die Piratenpartei – eine Erfahrung die ich bereits oft gemacht habe, wenn ich mit Journalisten, Bloggern, Beratern aus anderen Ländern über die Piraten gesprochen habe. Das Zitat oben stammt vom US-Manager eines großen Konsumgüterkonzerns – ein sehr bekannter Mann und alles andere als ein Schwärmer.

Was diese Manager so für die Piraten eingenommen hat, war die Überzeugung, dass sich die Welt in genau der Weise geändert hat, dass Antworten auf die politischen Herausforderungen mit den Mitteln angegangen werden, die direkt mit diesen Veränderungen zusammenhängen: der Übertragung von Hacking Culture, Social Media, File Sharing etc. in die Politik. Wie in dem schönen Bild steht die Piratenpartei zunächst mit den anderen Hacktivisten Seite an Seite, aber die Piraten gehen einen Schritt weiter: sie entscheiden sich dafür, konstruktiv das System umzugestalten und die Ziele tatsächlich in Politik zu übersetzen.

Heute beginnt der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum. Ich wünsche uns, dass wir – bei aller notwendiger Debatte um die Details unserer politischen Arbeit – nicht aus den Augen verlieren, was wir da bemerkenswertes geschaffen haben. Ich wünsche uns, dass wir uns der Verantwortung für unser Projekt bewusst sind: “Transforming the social framework, deploying what we have learned.”

“Das Proletariat ist diejenige Klasse der Gesellschaft, welche ihren Lebensunterhalt einzig und allein aus dem Verkauf ihrer Arbeit und nicht aus dem Profit irgendeines Kapitals zieht; deren Wohl und Wehe, deren Leben und Tod, deren ganze Existenz von der Nachfrage nach Arbeit, also von dem Wechsel der guten und schlechten Geschäftszeiten, von den Schwankungen einer zügellosen Konkurrenz abhängt.” (Friedrich Engels; MEW 4, S. 363)

Menschen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft, und die gezungen sind, ihre Arbeitskraft wie eine Ware zu handeln sind, was Marx und Engels als Proletarier bezeichnen. Auf dieser Perspektive und dem Erkennen, wie es um die abhängigen Arbeiter zu Mitte des 19. Jahrhunderts bestellt war, entwickelte sich die Arbeiterbewegung. Durch die Gewerkschaften und den organisierten Arbeitskampf konnten sich die Arbeiter schließlich aus dieser Abhängigkeit einigermaßen emanzipieren. Heute haben wir die Grundlagen für den Arbeitskampf sogar in unserer Verfassung, wir haben gesetzlich geschützte Betriebsräte, Kündigungsschutz und weitreichenden Arbeitsschutz.

Diesen Fort-Schritt – eine Gruppe von Menschen wird ausgebeutet, wehrt sich und befreit sich schließlich – beschreiben Marx und Engels in ihrer Theorie des historischen Materialismus als Klassenkampf:

Die wirtschaftlichen Bedingungen verändern sich, vor allem durch neue Technologien. Dadurch entstehen immer wieder neue Gruppen von Menschen, die wieder “ohne Kapital” dastehen und ungeschützt ihre Arbeitskraft zu Markte tragen.

Daher bleibt es leider nicht dabei, dass “die Arbeiter” sich befreien und danach automatisch Gerechtigkeit für alle eintritt; wie schon bei Marx/Engels läuft der historische Materialismus dynamisch weiter. Während die fest angestellten Arbeiter ihre Rechte mehr und mehr erfolgreich verteidigen konnten, wurde die Lage für die Tagelöhner, die Ungelernten und vor allem für Migranten oft noch schlimmer. Die klassenbewussten, stolzen Proletarier klassifizierten sie als “Lumpenproletariat” ab.

Keine Stimme ertönt, außer der Stimme der Herrschenden.
(Bertold Brecht, Lob der Dialektik)

Über die Lost Generation der Netzkultur habe ich schon mein Klagelied gesungen. Vor allem diejenigen, die in der digitalen Welt kreativ arbeiten, leben sehr häufig in prekären Situationen. Der Spott über die “Digitale Boheme” trifft die Lage, wenn auch mit zynischen Worten: “Have Laptop – will work.” ist das passende Papp-Schild, mit dem die “Generation Y” für ihre nackte Arbeitskraft wirbt. Und genau die Errungenschaften, die die “alte Klasse” für sich zur wirtschaftlichen Absicherung erstritten hatte – Urheberrecht, GEMA und Verwertungsgesellschaften – sind in ihrer heutigen Form für die Netz-Generation Hürden, die sie nur noch weiter von der digitalen Wertschöpfung ausschließen. Auch die auf abhängige Erwerbsarbeit ausgerichteten Sozialgesetze, Kranken- und Rentenversicherung oder Berufsstandesregeln müssen den – freiwillig oder unfreiwillig – viel ungebundeneren Arbeitern der Netz-Welt oft eher als Besitzstandswahrung “der Angestellten” erscheinen, als dass sie durch diese in ihrer Situation unterstützt würden.

Eine neue Arbeiterpartei!

Ich glaube, dass die Piratenpartei die Aufgabe hat, für dieses neue, “digitale Proletariat” die Rolle einzunehmen, welche die Sozialdemokraten für die “klassischen” Arbeiter und Angestellten spielt. Ich bin überzeugt, dass die Interessensgegensätze der alten mit den neuen Proletariern es auf jeden Fall rechtfertigen, dass es mehrere Parteien bleiben. Die Piraten machen die SPD wie auch die Grünen nicht überflüssig – im Gegenteil: sie haben die Chance, komplementär zu den bestehenden sozial-orientierten politischen Parteien, einen weiteren Aspekt sozialen Engagements hinzuzufügen. Viele Positionen und Meinungen in der Piratenpartei werden dann helfen, diesen Gruppen von Menschen eine politische Stimme zu geben, die ansonsten ungehört blieben.

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
(Bertold Brecht, Lob der Dialektik)

In der Piratenpartei gibt es angeblich einen Konflikt zwischen “Kernis”, den Piraten, die meinen, die Partei sollte sich auf ihre (tatsächlichen oder vermeintlichen) Kernthemen konzentrieren, also Urheberrecht, Datenschutz, Informationsgesellschaft – und den “Vollis”, also Leuten, die glauben, die Piraten-Idee ließe sich konsequent auf viele, wenn nicht alle Teile der Gesellschaft übertragen und daraus also ein Vollprogramm entwickeln. Das wäre in etwa vergleichbar zu den Fundis und Realos bei den Grünen. Ich glaube, dass aber die Bruchlinie ganz anders läuft.

Ich glaube, dass es tatsächlich zwei unterschiedliche Philosophien gibt, welche die Meinungen und Entscheidungen der beiden Piraten-Lager motivieren.

Ich würde diese beiden Lager als die Utopisten und die Futuristen bezeichnen. Wenn ich das im Folgenden versuche, so darzustellen, dass man die beiden Gruppen erkennen kann, muss ich selbstverständlich zusammenfassund und vergröbern. In Wirklichkeit sind sicher die wenigsten Piraten 100% in der einen oder der anderen Gruppe, sondern nehmen mehr oder weniger der Argumente für sich an.

Utopisten sind Menschen, die an einen zukünftigen Zustand der Gesellschaft glauben , für den sie arbeiten und kämpfen.

Die Utopisten in der Piratenpartei decken sich größenteils mit den Vollis. Ihre Politik speist sich aus einem spezifischen Menschenbild und dem Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft. Die “Kernthemen” der Piraten sind darin zwar enthalten, aber nicht die Hauptsache. Basisdemokratie, Transparenz und soziale Gerechtigkeit sind die wichtigsten Werte der Utopisten. Wichtigster Baustein der neuen, utopischen Gesellschaft, ist ein neuer, demokratischen Prozess. Utopisten würden auf den Vorwurf “Ihr habt gar kein Programm” überspitzt antworten: unser Prozess ist unser Programm. Die Utopisten sind auch die Verteidiger von Liquid Feedback.

Futuristen sehen das Gute in der neuen Technologie. Futurismus bezeichnet zunächst eine Bewegung, die vor 100 Jahren von Italien ausging. Die Futuristen damals erkannten die Segnungen, die die Menschheit aus der industriellen Zivilisation erhalten könnte – vor allem aus der relativ neuen Elektrotechnik und der Motorisierung. Aber die Futuristen sahen, dass die alte Welt, die dekadenten Monachrien, mit ihrer restriktiven Moral die Entfaltung dieser Industriekultur nach Kräften ausbremsten – völlig zu Recht mussten die alten Machthaber doch fürchten, dass mit der völligen Demokratisierung der Energieversorgung (und damit der Produktionsmittel), ihr Machtanspruch “von Gottes Gnaden” ebenso überflüssig werden würde, wie die Segelschiffe oder die Pferdekutschen.

In der Piratenpartei sehe ich bei vielen Leuten ein ähnliches Motiv, wie bei den Futuristen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die moderne Technologie eröffnet einen Reichtum für nahezu unbegrenzt viele Menschen, aber veraltete Moral und Besitzstandswahrung verhindert, dass die digitale Kultur sich voll entfalten kann.

Auf den Piraten-Kernthemen decken sich die Ziele beider Lager nahezu völlig. Der Konflikt kommt auf, sobald allgemeinere politische oder ethische Fragen zu beantworten sind. Themen, wie Umweltschutz, Egalitarismus und auch Feminismus, die für die Utopisten hohe Priorität besitzen, sehen die Futuristen eher skeptisch (um es vorsichtig auszudrücken). Während es für die Utopisten unerträglich ist, dass die Piratenpartei Raum für Atomkraft-Befürworter lassen soll, ist das für die Futuristen eine legitime Meinung innerhalb ihrer grundsätlichen Technikfreude.

“Noi vogliamo distruggere i musei, le biblioteche, le accademie d’ogni specie, e combattere contro il moralismo, il femminismo e contro ogni viltà opportunistica o utilitaria.”

(Wir wollen die Museen, die Bibliotheken und die Akademien jeder Art zerstören und gegen den Moralismus, den Feminismus und jede Feigheit kämpfen, die auf Zweckmäßigkeit und Eigennutz beruht.)

Filippo Tomaso Marinetti

An der futuristischen Position stört mich vor allem das Harte, Maskuline, oftmals Zynische. “Wir sind kein Mädchenpensionat.” ist noch die mildere Variante. “Heul doch” – wer die Aggression nicht erträgt ist eben zu schwach. Geisteswissenschaften,vor allem das postmoderne Denken, werden gerne als unwissenschaftlich abgetan, während eine, gelinde gesagt naive Epistemologie der “Evidenz” propagiert wird.

“Die Politik jeglicher Färbung ist mir seit langem zuwider, und ich marschiere hinter keiner Fahne mehr her. Auch ist die Erdrevolution mit politischen Mitteln nicht zu bewältigen. Sie dienen höchstens zur Garnierung des Vulkanrandes, falls sie nicht die Entwicklung sogar vorantreiben.” (Ernst Jünger)

Die Piraten-Futuristen halten sich oft politisch für weder Rechts noch Links. Aber wie meistens, wenn Leute so eine apolitische Position für sich reklamieren, findet die Abgrenzung zwar sehr deutlich nach Links statt, während rechtes Gedankengut als “Meinungsfreiheit” verteidigt wird. Was nach außen vielleicht den Eindruck von Herumlavieren macht, von Stimmenfang am rechten Rand oder auch nur als Unentschlossenheit unterschätzt wird, ist, fürchte ich, in der Tat eine politische Position und sehr ernstzunehmen.

Il mondo è la rappresentazione della sensibilità e del pensiero di pochi uomini superiori.

(Die Welt ist ein Theaterstück aus den Gefühlen und Gedanken weniger, überlegener Männer)

Gabriele d’Annunzio

Auch wenn ich – da verrate ich sicher kein Geheimnis – viel Sympathie für die Utopisten habe (dazu gibt es hier schon eine ganze Reihe von Texten), muss ich zugeben, dass ich die Meinung der Futuristen teile, dass der technologische Wandel an sich schon einen Wert hat. In der Declaration of Liquid Culture haben wir versucht, diesen Futurismus auszudrücken. Man hat mir sogar vorgeworfen, dass diese Rede messianistische Züge trägt.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, unsere Begeisterung an der neuen Welt, die wir uns durch die digitale Technologie erschließen, vom Zynismus und Autoritarismus zu trennen, der von den futuristischen Ideologen in die Piratenkultur getragen wird. Es wäre schade, im Technokratischen zu verharren und die, wie ich finde wirklich revolutionären Gedanken der Piratenphilosophie nicht auf alle Bereiche der Politik anzuwenden.

Ich bin überzeugt, dass die Piratenpartei für die Wahlen 2013 in diesen Fragen eine klare Position braucht.

Weiter lesen:

Ein paar Gedanken zur politischen Philosophie der Piratenpartei

1. Menschen im Mittelpunkt

Menschlichkeit ist die Basis von allem. Der erste Grundsatz der Piratenpolitik ist, dass Menschen grundsätzlich gut sind. Die Gemeinschaft hat nicht die Aufgabe, Defizite auszugleichen, zu korrigieren, zu kontrollieren, sondern die Menschen erhalten durch die Gemeinschaft den Rückhalt, ein möglichst glückliches, freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Voraussetzung dafür ist Teilhabe an allen politischen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Handlungen und Abläufen für jeden Menschen grundsätzlich und so weit wie möglich zu öffnen, wo Hürden sind, diese abzubauen oder barrierefrei zu umgehen – und zwar nicht nur, was körperliche Einschränkungen betrifft, sondern auch bezogen auf wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Assymmetrien. Ein glückliches, selbstbestimmtes Leben der Menschen in freier Entfaltung ist das wichtigste Ziel der Politik. Der erste Grundsatz ist also auch Hedonismus.

2. Freiheit

Jeder Mensch sollte so frei wie möglich von Bevormundung und Zwang sein. Liquid Democracy als System der Mitbestimmung spiegelt diese Vorstellung wider: jeder bestimmt jederzeit selbst die Politik mit, niemand ist durch eine verfasste Hierarchie oder durch irgendwelche anderen Vorgaben mehr dazu in der Lage, als die anderen; Delegationen werden in Einzelfällen zeitlich begrenzt erteilt und können jederzeit wieder zurrückgeholt werden.

Jedem Menschen steht es frei, sein Leben still oder öffentlich zu führen, sich Gruppen wie etwa den Geschlechtern oder Ethnien zuzuordnen oder eben nicht.Es gibt keine substantiellen Aggregate von Menschen wie “Volk” oder “Gesellschaft”, die irgendwelche eigenen Rechte besitzen. Daher gibt es auch kein “öffentliches Interesse” z.B. an der Vorratsdatenspeicherung oder daran, einen Ausweis besitzen zu müssen, sondern es sind nur die Interessen von Einzelnen, die stets im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen. Die möglichst weitgehende Freiheit aller bedeutet erhebliche Einschränkungen der Menschen, die schon heute zu Lasten anderer Menschen sich mehr Freiheit nehmen, als ihnen ohne Zwang zustände – es geht also nicht um bedingungslosen Liberalismus, im Gegenteil. Eigentlich ist der zweite Grundsatz ein Anarchismus.

3. Öffentlichkeit

Fast nichts – zumindest nicht bei uns – ist wirklich knapp. Vieles, was allen Menschen an Gütern offenstehen könnte, wird knapp, indem es vom Öffentlichen ins Private verschoben wird. Bildung, Wissenschaft und Kultur an erster Stelle sind keine Waren. Öffentlichkeit – Politik – steht – wie schon bei Aristoteles – im Gegensatz zum Privaten, dem Oikos.

Politik muss vollkommen offen sein; öffentlich muss darüber gestritten werden, was entschieden wird. Transparenz muss das Wesen jeder Verwaltung sein, völlige Durchsichtigkeit auf allen Ebenen und in allen Abläufen. Intransparente Konstruktionen wie Fraktionszwang, Koalitionsverträge oder geheime Sitzungen außerhalb eines ganz engen Schutzbereichs personenbezogener Daten und von Staatsgeheimnissen, von denen der friedliche Bestand der Gemeinschaft abhängt, müssen wir überwinden. Es gibt keine privaten Nischen in der Politik. Die weitgehende Forderung nach Öffentlichkeit kann man als eine Form des Sozialismus sehen.

(((((so, das wärs.)))))

Weiter lesen:

Plus Ultra!
Offenes politisches Handeln
Infantile Politik

“All of you young people who served in the war. You are a lost generation. You have no respect for anything. You drink yourselves to death.”
Gertrude Stein

Viele junge Amerikaner waren schon vor dem Kriegseintritt der USA nach Europa, in den ersten Weltkrieg gezogen, meist als Sanitäter für das Rote Kreuz oder andere NGOs, wie man heute sagen würde. Zusammen mit vielen jungen Europäern erlebten sie, wie die “Alte Welt” zusammenbrach und – wie es zunächst schien – allerorten endlich die Moderne sich mit Macht ihre Bahn brach – sei es durch den Umsturz der Monarchien wie in Deutschland, sei es durch kommunistische Revolution in Russland oder durch die Apotheose der Maschinen im italienischen Futurismus.

Voll Idealismus kehrten sie zurück, aber die erhoffte Revolution blieb aus. Überall wurden der Aufstand des Neuen niedergeschlagen – in München die Räterepublik grausam beseitigt, in Russland versank die Revolution im Bürgerkrieg und bald in unmenschlicher Diktatur, in Italien wurde aus dem Futurismus bald Faschismus. Und in den USA waren die ersten Nachkriegsjahre ebenfalls von heftiger Reaktion gekennzeichnet – Alkohol-Prohibition, Justizmorde und soziale Ungerechtigkeit, die scheinbar unverrückbar festzustehen schien. Wer in diese Zeit eintauchen möchte, dem seien die Werke von F. Scott Fitzgerald, G. Stein, J. Dos Passos, T. S. Eliot oder E. M. Remarque empfohlen.

Eine junge Generation wächst heran und erlebt, dass die Welt radikal anders sein kann; sie entwickeln ihre eigene Ethik – einen Kodex, wie die Menschheit glücklicher und gerechter leben können sollte, und für einen Moment scheint es ihnen, als ob es keine Utopie ist, sondern Wirklichkeit werden kann. Und dann fordert das alte System mit Macht die Loyalität ein; ein Kampf beginnt, an dem sie sich aufarbeiten und schließlich scheitern; erst die folgenden Generationen werden den Wandel tatsächlich erleben, die erste Generation aber ist verloren, aufgerieben.

Als die Sache mit dem Netz so richtig los ging, dachte ich: wir haben es geschafft; jetzt wird alles sich sogleich verändern; es kracht schon im Oberbau, bald kracht es auch im Unterbau … Fünfzehn Jahre Später sehe ich, wie so viele, die mit mir glaubten, ihnen seine Flügel gewachsen, die Federn gestutzt bekommen. Ob in der Politik, den Medien, ob in Kunst und Musik oder den Universitäten – wir haben alle, so scheint es, das Beharrungsvermögen der alten Machtstrukturen unterschätzt. “All right we are two nations.” beschreibt Dos Passos diesen Bruch durch die Gesellschaft, den wir heute “Digital Divide” nennen.

“Zynismus ist Herz mit negativem Vorzeichen.”
Erich-Maria Remarque

“Unsere Leser sind noch nicht so weit.”, “Der Kunde versteht das nicht.”, “Die Mehrzahl unserer Wähler sind doch Senioren!” – um mich herum sehe ich einen meiner Freunde nach dem anderen scheitern, manche offen und mit lauter Klage, andere still resignierend, in innerer Emigration.

Vielleicht bin ich jetzt zu pessimistisch, aber das Ende von Julia Seeligers Blog Allerseelen auf faz.net ist für mich ein Menetekel.

“From the very nature of progress, all ages must be transitional.”
Gertrude Stein

Wie vor hundert Jahren wird es “dem Esteblishment” nichts helfen, einen Untergang des Abendlandes verhindern zu wollen; zu weit ist die ökonomische Basis der Gesellschaft schon heute durch die Veränderungen der Netz-Welt geprägt. Was mich aber traurig macht, ist mit anzusehen, wie die ganze Avantgarde dieser Revolution zerrieben wird. (Dagegen zu arbeiten, ist für mich einer der Gründe gewesen, in die Piratenpartei einzutreten.)

Ich frage mich: Ist es “Schicksal”, dass wir genauso verloren gehen, wie die Lost Generation vor hundert Jahren? Können wir das nicht besser?

Der erste Schritt wäre, uns klarer über die Wirtschaftsmodelle der neuen Welt zu werden – nicht nur im IT-Bereich, wo, ausgehend von Silicon Valley, sich bereits ein frisches und unserer Zeit angemessenes Ökosystem entwickelt hat. Wie geht es aber weiter mit Kultur, Medien, Kommunikation? Was wird aus der Bildung? Hier denke ich, gibt es noch viel zu tun, bis wir auch wirtschaftlich in der digitalen Zeit angekommen sind. Die Gefahr ist groß, dass im Vakuum, das in der Auflösung der alten Wirtschaftsstrukturen ensteht, einige Unternehmen alles an sich reißen, was plötzlich scheinbar frei herumliegt. Die Ausbeutung öffentlicher Güter durch Google, Facebook oder Amazon wäre die Folge, wenn wir nicht selbst unsere Alternative Ordnung aufgestellt haben, bevor die alte Ordnung völlig kraftlos geworden ist.

Eines aber ist mir völlig klar – nicht erst, seit die FAZ ihr “Experiment” mit der @zeitrafferin beendet hat: die alten Strukturen bieten uns kein Obdach; der Preis, den wir dort für “Schutz” bezahlen müssen, ist zu hoch. Wenn wir uns nicht selbst helfen – und zwar jetzt, augenblicklich – werden wir eine verlorene Generation werden, und es ist mir wenig tröstlich, mir vorzustellen, dass man später auch über uns sagen wird: immerhin haben sie gute Bücher geschrieben.

Es rettet uns kein höh’res Wesen
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

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Die dititale Kluft
Das Ende der Geschichte – für kreativ Berufe
Die Moderne ist unsere Antike
Non-Commodity-Production

Gonna stand my ground, won’t be turned around
And I’ll keep this world from draggin’ me down
Gonna stand my ground and I won’t back down
Tom Petty

Die Piratenpartei bezeichnet sich selbst offziell als Mitmachpartei. Das klingt nach “Anpacken”, “Jeder darf mal”, “Nichts für Faule”, fast nach Polit-Theme-Park mit Animation – “hier wird niemand langweilig”.

Dass Mitmachpartei allerdings etwas ganz anderes meint, ist in den letzten Wochen mehr und mehr deutlich geworden: die Piratenpartei sieht sich als eine Partei von politisch handelnden Menschen; jedes Mitglied ist selbst Politiker. Dieses Verständnis einer so weitgehend aktiven Mitgliedschaft hat weitreichende Konsequenzen.

„Letztendlich verleihen die Beobachter, die mehr als der Handelnde sehen, dem
Handeln den gemeinsamen Sinn, der eine Welt entstehen läßt. [...] Im öffentlichen Raum befinden sich die Handelnden im Entborgenen, werden sie beobachtet, man spricht über sie, ihre Geschichte wird überliefert”
Hans-Martin Schönherr-Mann: Hannah Arendt. Wahrheit Macht Moral.

1) Öffentlichkeit ist die Grundlage von Transparenz

Transparenz ist eine Kernforderung der Piraten. Transparenz bedeutet Nachvollziehbarkeit aller politischen (und staatlichen) Entscheidungen und Prozesse. Voraussetzung für Transparenz ist Öffentlichkeit – nur was offen sichtbar ist, kann transparent werden.

Selbstverständlich muss die Forderung der Transparenz zu allererst für die Piratenpartei selbst gelten. Da sind zunächst die Amts- und Mandatsträger. Klar – möchte man sagen – die haben sich ihren Job ja schließlich herausgesucht; die wussten vorher, dass wir von ihnen völlige Offenheit erwarten. Aber die Piratenpartei unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von anderen politischen Parteien: es gibt keine gewählten Delegierten; die Piraten-Basisdemokratie macht es unabdingbar, dass auch alle Entscheidungen der Parteibasis transparent, d.h. offen und nachvollziehbar getroffen werden. Nachvollziehbarkeit bedeutet vor allem, dass klar ist, wer was getan hat (um evtl. daraus zu schließen, warum – insbesondere, wenn der Verdacht von Einflussnahme ausgeräumt werden soll). Daraus folgt, dass wenn möglich alle Aussprachen, Aufstellungen und Abstimmungen persönlich und offen ablaufen sollten.

Die Offenheit ist nicht nur Kontrolle, sondern bietet auch Schutz vor Angriffen. Wenn alle zusehen, wird auch Einschüchterung unwahrscheinlicher. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Parteitage und Demonstrationen öffentlich verlaufen und jeder Mensch uneingeschränkt Bilder und andere Aufzeichnungen davon machen kann.

2) Spezialfall Liquid Democracy

Liquid Democracy ist ein politisches System, dass Basisdemokratie mit einer nicht-repräsentativen Delegationsmöglichkeit verbindet.
Jedes Mitglied kann selbst abstimmen, aber man kann seine Stimme auch delegieren – für eine einzelne Abstimmung, für ein bestimmtes Thema oder allgemein für eine bestimmte Zeit. Wenn ich nicht selbst von meiner Stimme gebrauch mache, hat mein Delegierter dann meine Stimme zusätzlich zu seiner eigenen (und gegebenenfalls zu weiteren Stimmen, die er von anderen per Delegation erhalten hat).

Wenn ich meine Stimme delegiere, möchte ich wissen, was mein Vertreter für mich abgestimmt hat – genau wie ich das bei den demokratischen Repräsentaten in den Parlamenten verlange. Damit kann mein Delegierter kein Wahl- oder Abstimmungsgeheimnis mehr für sich beanspruchen. Umgekehrt muss für mich nachvollziehbar bleiben, warum ein Mensch mit mehreren Stimmen gewichtet wird – es muss möglich sein, zu sehen, wen er vertritt. Damit schwindet auch ein Teil des Abstimmungsgeheimnisses der Leute, die ihre Stimme an andere Delegieren.

3) Liquid Feedback

Basisdemokratie und speziell Liquid Democracy funktionieren IRL nur für kleine Gemeinschaften – typischer Weise kleine Dörfer. Erst mit der Web-2.0-Logik der Social Networks konnten “elektronische” Werkzeuge entwickelt werden, um nicht-repräsentativ einen Willen zu bilden, wie das bei Basisdemokratie notwendig ist. Liquid Feedback ist das System, dass die Piratenpartei für Liquid Democracy einsetzt.

Für alle netzbasierten Wahlsysteme gilt : wenn die Abstimmungen geheim oder unter Pseudonym ablaufen, kann nie ausgeschlossen werden, dass es nicht möglich ist, gefälschte Nutzer-Konten anzulegen und damit abzustimmen. “Nein, Hase42 wird nicht darüber abstimmen, ob wir die Todesstrafe einführen wollen.” fasste Katja Dathe dieses Problem überspitzt zusammen, als im Landesverband Berlin darüber gestritten wurde, Liquid Feedback nur für Leute mit ihren bürgerlichen Namen freizugeben. Bei mehreren zehntausend Wahlberechtigten kann kein System mit Pseudonymen mehr transparent gehalten werden; Mitgliedsnummern sind da nicht besser, außer natürlich, ich kann jederzeit nachsehen, wer sich hinter welcher Nummer verbirgt – dann ist die Pseudonymisierung aber kein Schutz mehr und ich kann gleich meinen bürgerlichen Namen ins Profil schreiben.

Politische Abstimmungen müssen in der Regel auch noch nach Jahren nachvollziehbar bleiben – damit führt Liquid Democracy automatisch nicht nur zu einer deutlichen Reduktion des Wahlgeheimnis, sondern auch noch zur “Vorratsdatenspeicherung” des personenbezogenen Abstimmungsverhaltens – für die Aluhüte der Show-Stopper; ohne Frage.

On some positions, Cowardice asks the question, “Is it safe?” Expediency asks the question, “Is it politic?” And Vanity comes along and asks the question, “Is it popular?” But Conscience asks the question “Is it right?” And there comes a time when one must take a position that is neither safe, nor politic, nor popular, but he must do it because Conscience tells him it is right. I believe today that there is a need for all people of good will to come together with a massive act of conscience and say in the words of the old Negro spiritual, “We ain’t goin’ study war no more.” This is the challenge facing modern man.
Martin Luther King Jr.

Wir sind die Mitmachpartei. Die Freiheit von Überwachung und die Sicherheit der Privatsphäre, die wir für alle Menschen durchsetzen wollen, können wir für uns selbst nicht einfordern. Zu diesem unangenehmen Schluss bin ich gekommen.

Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, Transparenz und Offenheit als erstrebenswertes Gut zu sehen, müssen wir selbst bedingungslos danach leben und handeln. Nur wenn wir uns selbst als Avantgarde verstehen, bereit sind, unsere eigene Angst zu überwinden und das Opfer zu bringen, unser politisches Handeln und damit unsere politsche Überzeugung offen zu legen, werden wir unser Ziel erreichen – there ain’t no easy way out.

I submit to you that if a man has not discovered something that he will die for, he isn’t fit to live.
Martin Luther King Jr.

Mein Text klingt hier vielleicht melodramatisch – aber es ist in der Tat ganz ernst: es ist nicht auszuschließen – ja ich denke sogar, es ist nicht unwahrscheinlich, dass irgendwann in Zukunft oder irgendwo auf der Welt unser politisches Handeln als Verbrechen gesehen wird. Für nicht wenige Leute ist heute die Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht mit dem Beruf vereinbar – dramatische Beispiele sind mir persönlich bekannt.

Nicht-repräsentative Demokratie – und das ist Basisdemokratie, wenn wir sie nicht einfach auf Meinungsumfragen und Voksentscheide reduzieren wollen – ist eben präsentativ, lebt vom direkt sichtbaren, politischen Handeln.

Wenn wir diese Form von Politik wollen, müssen wir bereit sein, unser Opfer zu bringen. Wie die Suffragetten vor hundert Jahren, die Schwarzen in Amerika, in den 60ern oder die Homosexuellen (bis heute) – wer als erster die Stimme ergreift und Rechte durchsetzen will, muss sich heraus wagen. Aber: je offener wir gemeinsam handeln, desto geringer wird der Spielraum, einen Einzelnen herauszupicken und zu drangsalieren.

Lasst uns also zusammenstehen, die Aluhüte wegpacken und gemeinsam für eine offene und freie politische Kultur kämpfen!

See our numbers still increasing.
Hear the bugles blow.
By our union, we shall triumph
Over every foe.
Fierce and long the battle rages,
But we shall not fear.
Help will come whenever needed.
Cheer, my comrades, cheer.
Billy Bragg

(danke an @ennopark, @denial0fservice und @snougata für die Inspiration)