Liquid Democracy

von Jörg Blumtritt
[English Translation]

Politik ist heute gleichbedeutend mit dem Aushandeln von Meinungen in Parlamenten, Ausschüssen und Gremien. Abgeordnete – Repräsentanten – erhalten von ihren Wählern ein Mandat, deren Interessen zu vertreten. Nicht jeder kann überall Experte sein. Damit sachgerecht entschieden wird, ist Lobby-Arbeit fester Teil des parlamentarischen Systems. Zunächst gibt es die “klassischen” Industrie- und Interessensverbände (z.B. BITKOM, BVDW, Sudetendeutsche Landsmannschaft, Verband der Wassermühlenbetreiber …), die Politikern die Interessen ihrer Klientel mit Argumenten nahebringen sollen. Darüber hinaus gibt es im Vergleich zu den Verbänden recht lose organisierte Gruppen von Experten, die sich zu bestimmten Themen zusammenschließen. Solche Think-Tanks werden – nach US-Vorbild oft direkt von Politikern eingeladen und sind was Verfasstheit und Ziele betrifft weit weniger transparent als die Verbände.

Als Gegenentwurf zu Klientel- und Lobbypolitik sieht sich Liquid Democracy, eine Form der direkten Demokratie, bei der nicht nur alle Wähler zu den Entscheidungen abstimmen, sondern jeden Schritt der politischen Meinungs- und Willensbildung direkt untereinander aushandeln. Auf diese Weise macht Liquid Democracy Lobbyentscheidungen transparent, da jeder sehen kann, wer wie an welcher Entscheidung beteiligt war. Heute besteht Liquid Democracy bereits als eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie in der Piratenpartei. Der Grundgedanke hierbei ist, dass Repräsentation (in Form von Delegationen) flexibler wird, in dem sie jederzeit entzogen werden kann. Die Parlamentsabgeordneten bekommen im Idealfall schließlich nur noch die Ergebnisse präsentiert und sind in ihrem Abstimmungsverhalten an die Entscheidungen gebunden.

Oft wird Liquid Democracy mit Wikipedia verglichen – jeder kann sich beteiligen, alle Diskussionen sind offen. Auf der anderen Seite gilt auch hier das Prinzip der Delegation von Stimmen, etwa dann, wenn man der Meinung ist, dass man selbst nicht über ausreichend Wissen verfügt, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen oder zeitlich verhindert ist, selbst an der Abstimmung teilzunehmen.

Slacktivism oder “Wir sind das Volk”

In den Medien klingen häufig kulturpessimistische Töne über die Atomisierung der Gesellschaft, Aufkündigung von Solidarität oder gar Werteverfall an und es wird oft ein Klima der Politikverdrossenheit beklagt. Gleichzeitig erheben sich auf der ganzen Erde Menschen, versammeln sich, protestieren gegen Unfreiheit, Ausbeutung und vor allem mangelnde Teilhabe. #arabspring, #spanishrevolution oder #occupywallstreet sind die prominentesten Vertreter dieser Bewegung. Aber auch die erstaunlich lebhafte Beteiligung der deutschen Wähler an immer zahlreicheren Petitionen an den Bundestag und das explosionsartige Wachstum der Piratenpartei sprechen weniger für ein Ende der Politik, als dafür, dass die politische Kultur sich wandelt.

Inhalt der erwähnten Proteste ist stets ein sich Zurück-Holen von Verantwortung und Einfluss, die – je nach Gesellschaftsform mehr oder weniger freiwillig – an den Staat abgegeben worden waren. Dieser Ruf “Wir sind das Volk” ist dabei nicht unproblematisch. Nur weil sich viele zu einem Thema zusammenfinden und artikulieren, heißt es noch lange nicht, dass eine Mehrheit diese Meinung teilt. Oft ist der Wille der Mehrheit völlig unklar, wie im Beispiel des Stuttgarter Hauptbahnhof, oft sind es “Wohlfühlthemen”, billige Vereinfachungen; von “Slacktivism” ist die Rede, “Engagement vom Sofa aus” – da es bei dieser Form politischen Aktivismus häufig dabei bleibt, in Facebook ein Like zu setzen, ohne dass der Wunsch, etwas zu ändern wirklich durchdacht wäre. Und selbst wenn man davon ausgehen kann, dass wirklich eine Mehrheit der Betroffenen den Protest unterstützt, so fehlen immernoch die wichtigen demokratischen Korrektive des Minderheitenschutz und anderer, unverrückbarer Regeln, die unserem Verständnis von Staatlichkeit nach, selbst durch Mehrheiten sich nicht verändern lassen sollten.

Delegieren

Gemeinschaften bestehen, indem die Mitglieder Aufgaben in der Gemeinschaft übernehmen, Pflichten erfüllen und an den gemeinschaftlich erlangten Erfolgen teilhaben. In einer Staatsgesellschaft delegieren Bürger Teile ihrer Aufgaben und Pflichten an die Staatsverwaltung. Über die letzten zweihundert Jahre haben die Bürger der sogenannten westlichen Welt mehr und mehr ihrer zum Teil ureigensten Verantwortungen an den Staat abgegeben – Kranken- und Altenpflege, Geburt und Sterben, Alterssicherung, Kindeserziehung und vieles mehr.

Wie diese delegierten Aufgaben zu erfüllen sind, wird über den repräsentativen Willensbildungsprozess der parlamentarischen Demokratie bestimmt. Mandatsträger werden für eine mehrjährige Zeitspanne beauftragt, sich darum zu kümmern. Damit all diese Aufgaben erfüllt werden können, müssen Fachkräfte bezahlt und mit Arbeitsmitteln ausgestattet werden. Zur Kontrolle der sachgerechten Verwendung der Mittel braucht es schließlich eine Verwaltung darüber.

Präsentation statt Repräsentation

“Sprecht mit uns, nicht für uns.” ist der zentrale Satz aus der Autonomie-Erklärung von OccupyWallStreet. In mehr als 2000 Jahren, seit den Anfängen der griechischen Demokratie und römischen Republik hat sich das repräsentative System durchgesetzt, in welchem alle Menschen ihre Interessen delegieren – nicht notwenidger Weise sind repräsentative Systeme demokratisch, aber in heutigem Verständnis sind alle Demokratien repräsentativ, das heißt, die Willensbildung findet mittelbar und nicht direkt statt. Es gibt offenbar, abgesehen von ein paar Schweizer Kantonen vielleicht, kaum Beispiele für direkte Demokratie, die man als Erfolg bezeichnen möchte. Ist die Ideologie der repräsentativen Demokratie also alternativlos? Für Repräsentation, “Volksvertretung”, sprechen eine Reihe von Gründen – von “es kann ja nicht jeder zu allem Experte sein” bis zu “es können ja nicht immer alle mitreden” – deren Diskussion an dieser Stelle zu weit führen würde, ebenso wie eine Kritik der repräsentativen Demokratie. Es geht uns um die Diskussion von Liquid Democracy als Alternative zur Hypothese der Repräsentation.
Delegation und Schweigespirale

Ein Weg zu einer nicht-repräsentativen Demokratie wurde von Habermas und anderen im Konzept der Deliberation beschrieben. Politischer Wille wird in Diskursen direkt zwischen den Menschen ausgehandelt und in geeigneter Weise verbindlich an die politischen Akteure (z.B. Berufspolitiker) im Zentrum der Gesellschaft kommuniziert. Die Kritik an diesem, im Ideal vollkommen liberalen Willensbildungsprozess ist leider nicht von der Hand zu weisen: Menschen, die sich schlecht arktikulieren können oder die fürchten müssen, dass sie im Gespräch “überredet” oder “niedergebrüllt” werden, fangen erst gar nicht an, sich daran zu beteiligen. Jeder, der schon einmal Opfer einer Löschdiskussion auf Wikipedia wurde, weiß, wie sich das anfühlt. Und dennoch steht doch gerade Wikipedia ganz ohne Zweifel für einen der großen Erfolge von kollektivem Arbeiten im Netz. Es mutet auf den ersten Blick unglaublich an, was hier völlig ohne monetären Anreiz von abertausenden von Menschen gemeinsam erarbeitet wurde – und ständig wird an der Wikipedia weitergearbeitet und verbessert, und das, obwohl die Kommunikationskultur doch eher ruppig ist, um es noch freundlich zu sagen.

Eine Möglichkeit, diese “Schweigespirale” abzuschwächen ist, den Akteuren die Möglichkeit zu geben, unter selbst gewählten Namen und Identitäten aufzutreten. Solange garantiert bleibt, dass jede physische Person immer nur eine Stimme halten kann, bietet diese ‘Autonymität’, die Freiheit der flexiblen Namenswahl, den Vorteil, dass man bei Unsicherheit entsprechende Meinungen äußern kann, ohne, dass dies notweniger Weise sofort dauerhaft an der eigenen Person festgemacht werden kann.

Praktische Umsetzung: Liquid Feedback

Durch die Gründung der Piratenpartei 2006 bekam die Forderung einer praktischen Umsetzung direkter Demokratie in der politischen Diskussion deutlich Aufwind. So fordern die Piraten schon ganz vorne in ihrem Parteiprogramm:

“Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.”

Und der damalige politische Geschäftsführer der Piratenpartei Jan Hunold erkläre entsprechend:
“Das langfristige Ziel, den Bürger ständig an Entscheidungen über die Entwicklung der Gesellschaft teil haben zu lassen, betrachte ich, unabhängig von der konkreten Durchführung, als außerordentlich lohnenswert. Die fortgeschrittene Vernetzung der Menschen und die Freiheit von Informationen machen diesen Traum greifbar.”

Ende 2009 führte die Piratenpartei schließlich Liquid Feedback ein, eine webbasierte Plattform, die unter Projektleitung von Andreas Nitsche das Prinzip der Liquid Democracy im Sinne der Piraten abbildet. Nach erfolgreichem Testbetrieb wurde Liquid Feedback Anfang 2010 offiziell in die Arbeit des Berliner Landesverabandes aufgenommen und auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 wurde Liquid Feedback für “unverbindliche Meinungsbilder” für die ganze Piratenpartei gesetzt.

Die Einführung von Liquid Feedback als Instrument der innerparteilichen Willensbildung blieb allerdings nicht unumstritten. Vor allem Fragen des Datenschutzes und der Abstimmungsintegrität prägen die Diskussion um IT-Gestützte Abstimmungen bis heute.

Liquid Feedback wird heute vom Verein Interaktive Demokratie e.V. weiterentwickelt, der von den Entwicklern gegründet wurde. Dadurch steht die Plattform auch Gruppen außerhalb der Piratenpartei zur Verfügung. So wird die Liquid Feedback unter anderem von Slow Food Deutschland für die Vereinsarbeit genutzt.

Alles fließt.

Im praktischen Einsatz von Liquid Feedback in der Piratenpartei zeigen sich tatsächlich einige scheinbare Schwächen von Liquid Democracy. Viele Unebenheiten leiten sich direkt aus dem Kompromiss einer juristisch notwendiger Weise immernoch “herkömmlich” verfassten Partei mit direkt-demokratischen Strukturen her. Das deutsche Recht sieht weder Stellvertreterwahlrecht noch Deliberation vor, sondern verlangt von den Parteien eine streng repräsentative Struktur, gegliedert nach dem Subsidaritätsprinzip mit Delegierten-Hierarchie. Viele Konflikte entstehen also zwischen dem basisdemokratischen Ansatz der direkten Präsentation und Argumentation eigener Meinung jedes Einzelnen und der, in unserem politischen System vorgesehenen mittelbaren Repräsentation durch einen “Volksvertreter”, der irgendwie versucht, “Mehrheitsmeinungen” durchzusetzen.

Einige Kritikpunkte am Liquid Feedback machen aber schon deutlich, wo die eigentliche Veränderung zum repräsentativen Sytem liegt:

“Möchte man mit einer Partei, deren Entscheidungen mittels Liquid Democracy in permanenter Interaktion zwischen Basis und Repräsentanten fallen, zusammenarbeiten oder gar eine Koalition eingehen? [...] Die grundsätzliche Frage wäre aber, ob Koalitionen nicht eigentlich der Suche nach der besseren Lösung im Weg stehen. Die Ausrichtung an Sachfragen könnte uns so bemerkenswerte Vorgänge ersparen, wie die Ablehnung dessen, was man eigentlich fordert aber leider von den „Falschen” beantragt wurde.” (wiki.piratenpartei.de)

Stetigkeit und Berechenbarkeit sind offenbar notweniger Teil von repräsentativen Systemen. Der Vertreter steht ja nur mittelbar für seine Mandanten. Damit sie erkennen, dass er auch wirklich ihre Politik vertritt, muss er in einigen, plakativen Punkten konstant und verlässlich handeln, während sein die Motive für die meisten seiner Entscheidungen seinen Wählern verschlossen bleiben müssen. Fraktionszwang und Koalitionstreue sind die bekannten Folgen – nicht unbedingt im Sinne unserer Verfassung, die schließlich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nur deren (eigenem) Gewissen verpflichtet sehen möchte.

Keine Macht für Niemand!

“Occupy Wall Street is leaderless resistance movement with people of many colors, genders and political persuasions.” (occupywallst.org)

Direkte Demokratie wird meist mit Plebiszit gleichgesetzt, also mit dem “zur Abstimmung geben” von anstehenden Entscheidungen an alle Wähler. Im Wesentlichen bleibt es aber dabei, dass die politische Arbeit von gewählten Repräsentanten erledigt wird. Deutlich weiter geht das delegative oder imperative Mandat, bei dem Wähler ihr Stimmrecht bindend an ein bestimmtes Abstimmungsverhalten einem Abgeordneten übertragen, der sie dann parlamentarisch vertritt. Imperative Mandate sind üblicher Weise an Beschlüsse von Versammlungen gebunden, d. h. ein Parteitag oder eine Bürgerversammlung beschließt mehrheitlich und der Abgeordnete muss diesen Beschluss im Parlament vertreten. Delegative Demokratie, sogenanntes Proxy Voting erlaubt es dagegen jedem Einzelnen, sein Stimmrecht an denjenigen abzugeben, der in der jeweiligen Abstimmung ihre Meinung vertritt. Alle drei Formen, Plebiszit, imperatives oder delegatives Mandat, gehen – genau wie das klassische “Gewissens-Mandat” im deutschen Wahlrecht davon aus, dass es Gruppen von Menschen gibt, die hinreichend homogen sind, als Menge zusammengefasst zu werden, die dann von ihrem Abgeordneten repräsentiert wird.

Bei Liquid Democracy gibt es keine Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht, da Jeder beitragen und abstimmen kann. Jeder präsentiert sich selbst – und selbst wenn er im Einzelfall seine Stimme an einen anderen delegiert, so gibt es in der Liquid Demcoracy keine Zusammenfassung von Menschen zu Gruppen, die sich vertreten lassen. Liquid Democracy ist ein System direkter, nicht-repräsentativer Demokratie.

Eine vollständige Präsentation von jedermann für sich selbst trägt natürlich starke Züge des anarchischen Egoismus eines Max Stirner. Und Geimeinschaften, die sich auf solche, nicht-repräsentative Weise organisieren, wie z.B. eben Wikipedia, wirken durchaus, wie man sich eine Stirner’sche Anarchie vorstellen kann.

Eine logische Folge eines solchen, nicht-repräsentativen Systems ist, auch staatliche Transferzahlungen, Subventionen, Fördergelder etc. nicht mehr Top-Down zu verteilen, sondern jedem Menschen gleichen Zugang zu ermöglichen. Es ist daher Konsequent, wenn die Piratenpartei das bedingungslose Grundeinkommen als Ziel in ihr Programm nimmt.

Konsens statt Kompromiss

Liquid Democracy bedeutet, dass jeder Einzelne etwas beitragen kann und dann über die Vorschläge ein Konsens hergestellt wird. Konsens bedeutet nicht Mehrheit. Durch Mehrheiten werden diejenigen überstimmt, die anderer Meinung waren – nach der Abstimmung wird so getan, als ob die entsprechende Menge hinsichtlich der abgestimmten Frage homogen wäre. Im Alltag von Parteien bedeutet das: wenn das betreffende Parteigremium einen Beschluss gefasst hat, stehen anschließend alle dahinter (jedenfalls wird das von den Parteimitgliedern erwartet).

In einer nicht-repräsentativen, direkten Demokratie darf es keine Rolle spielen, ob es in jedem Fall Einheit hinter der Mehrheit gibt, da jede Ansicht gleichwertig bestehen bleibt und nicht überstimmt werden kann. Daher ist es hier vor allem wichtig, sich darauf zu konzentrieren, in wesentlichen Punkten einen Konsens zu erzielen. Konsens bedeutet, wirklich dahinter stehen und nicht, sich überstimmen zu lassen. Damit könnte man den Konsens in der Politik bezeichnen als “Einigung auf die Wahrheit” im Gegensatz zur “Abstimmung über Meinungen”.

Dieses Ringen um Wahrheit führt, wie oben bereits angeschnitten, unmittelbar zu einem sehr rauhen Ton in den Debatten. Die an Argumenten unterlegenen greifen häufig zu letzten Waffen: dem “Shitstorm”, als dem in der Regel argumentlosen Anprangern einer Entscheidung oder Handlung – vollkommen davon überzeugt, recht zu haben und voller Wut, nicht Recht zu bekommen.

Anders als einen Kompromiss, den die beteiligten Seiten untereinander schließen – oft formalisiert, wie in einem Koalitionsvertrag – ist der Konsens nicht fixiert und bindet nicht. So wie in Wikipedia die bestehenden Texte jederzeit wieder offen für Änderungen sind und man als Autor stets seine Worte verteidigen muss, wenn man sie erhalten wissen möchte, so kann in Liquid Democracy stets von jedermann aufs neue der Konsens verlassen werden und der Antrag auf Änderung gestellt werden. Häufig erscheinen während eines Liquid-Democracy-Willensbildungsprozesses sogenannte Trolle – Menschen, die sehr destruktiv, immer wieder aufs neue auf bestimmte Punkte beharren. So unangenehm die Auseinandersetzung mit den Trollen ist, führt sie doch häufig zügig dazu, dass bei den anderen Beteiligten Unterschiede überwunden werden und es zu einem breiteren Konsens kommt. Der ständige Angriff auf einen bereits erarbeiteten Konsens stabilisiert.

Liquid Democracy ist, zuende gedacht, ein radikaler Bruch mit den selbstverständlichen Grundsätzen der Demokratie, wie wir sie bisher kennen. Konsequent weitergeführt, kehrt Liquid Democracy den gesamten Prozess des Delegierens an Parlamente, Experten und Verwaltung um. Die globale Krise der bestehenden wirtschaftlichen und politischen Ordnung macht es wert, darüber nachzudenken, ein neues Kapitel der Aufklärung aufzuschlagen und Menschen wirklich konsequent als autonome Wesen zu würdigen, die sich vielleicht besser um sich selbst kümmern können, als wohlmeinende Vertreter, die letztlich über sie bestimmen.

“Today, we proudly remain in Liberty Square constituting ourselves as autonomous political beings engaged in non-violent civil disobedience and building solidarity based on mutual respect, acceptance, and love.” (nycga.net)

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